Politik
Demonstration gegen Auslieferung von Saakashvili
Anhänger von Mikheil „Misha“ Saakashvili gingen gestern in Tbilisi auf die Straße, um gegen eine eventuelle Auslieferung des georgischen Ex-Präsidenten von der Ukraine nach Georgien zu protestieren.

Die etwa 3000 Demonstranten wollten ihren Protest als „Warnung an die Regierung von Georgien“ verstanden wissen. Sollte Saakashvili tatsächlich ausgeliefert werden, werde es zu Massenprotesten kommen. Saakashvili drohen in Georgien mehrere Anklagen, unter anderem wegen Unterschlagung von Staatsvermögen und der Verantwortung für die Misshandlung von Demonstranten bei der gewaltsamen Auflösung von Protesten. Die zuständigen Behörden von Georgien haben mehrere Anträge auf Auslieferung an die Ukraine gestellt, die aber in der Vergangenheit seitens der Ukraine stets abgelehnt wurden.

Saakashvili ist, seitdem er die ukrainische Staatsangehörigkeit angenommen hatte, kein georgischer Staatsbürger mehr. Nachdem ihm in diesem Sommer die ukrainische Staatsangehörigkeit entzogen wurde, gilt er als staatenlos. Seit seiner illegalen Rückkehr in die Ukraine wurde ihm zwei Mal ein befristeter Aufenthalt gewährt. Damit kann er sich bis zum 18. März 2018 geduldet in der Ukraine aufhalten.

Seit dem 4. Dezember 2017 liegt in der Ukraine ein Haftbefehl wegen Verdachts auf Hochverrats gegen ihn vor. Nach seiner Befreiung aus der Polizeigewahrsam wurde er öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben.

In Georgien angeklagt

Beobachter halten es aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine für noch unwahrscheinlicher als zuvor, dass Saakashvili an Georgien ausgeliefert werden könnte. Ein Prozess gegen ihn wäre, wegen seiner emotionalisierenden und polarisierenden öffentlichen Wirkung, kaum im Interesse der georgischen Regierung oder der georgischen Gesellschaft.

In der Ukraine abgetaucht


Der Ex-Präsident selbst hielt sich gestern und heute in Kiew weitestgehend von der Öffentlichkeit fern, gab nur eine kurze Rede zu seinen Anhängern und ein Ferninterview für das US-amerikanische CATO-Institut. Danach tauchte er ab. Möglicherweise war selbst „Misha“ von den Ereignissen der beiden letzten Tage überrascht und sieht sich gezwungen, seine Pläne neu zu sortieren. Man darf gespannt sein darauf, wann und wo und mit welcher neuen Provokation er wieder auftaucht.

Weitere Meldungen zum Thema finden Sie hier:

6. Dezember 2017
Ungewissheit in Kiew

5. Dezember 2017
Saakashvili hält Rede im Regierungsviertel von Kiev

5. Dezember 2017
Saakashvili verhaftet
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