Politik
© Büro des Premierministers von Georgien
Kabinettsumbildung: „Kleiner und effizienter“
Mit einer Umbildung seines Kabinetts plant der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili die Regierungsarbeit effizienter zu gestalten und Kompetenzen klarer zu verorten. Mehrere Ministerien werden nach Vorbild westeuropäischer Kabinettstrukturen zusammengelegt.

Neuafteilung von Aufgabengebieten

Aufgelöst bzw. in andere Ministerien integriert werden das Ministerium für europäische Integration, das Energieressort, das Umweltministerium, sowie das Ministerium für Jugend und Sport. Angelegenheiten der europäischen Integration werden künftig unter dem Dach des Außenministeriums betreut. Energie-Angelegenheiten werden ab sofort vom Wirtschaftsministerium übernommen, ebenso jener Teil des Umweltministeriums, der die Verwaltung nationaler Ressourcen betrifft. Andere Teile des Umweltministeriums kommen unter das Dach des Landwirtschaftsministeriums. Jugendpolitik kommt unter das Dach des Bildungsministeriums. Sport fällt künftig unter die Verantwortung des Innenministeriums.

Neue Kabinettsmitglieder

Das neu konzipierte „Ministerium für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung“ wird vom bisherigen Finanzminister Dimitry Kumsishvili geführt. Das Finanzministerium wird künftig von Mamuka Bakhtadze geführt, der sich als Chef der nationalen Eisenbahngesellschaft und deren Rolle beim Projekt der neuen Seidenstraße große Verdienste erwarb. Der 32-Jährige beistzt einen Doktortitel in Technikwissenschaften und einen Master in Betriebswirtschaftslehre.

Neuer Bildungsminister wird der langjährige Konrektor der Tbilisi State University, Mikheil Chkenkeli. Als Professor der Mathematik lehrte er unter anderem an der Universität von Pennsylvania. Er wurde vielfach ausgezeichnet für seine Arbeit und hat sich unter anderem zuletzt um die georgisch-US-amerikanischen Beziehungen verdient gemacht. Das Innenministerium wird künftig vom bisherigen Wirtschaftsminister Giorgi Gakharia geführt. Der bisherige Innenminister Giorgi Mgbreshvili soll ein neu formiertes, dem Premierminister direkt unterstelltes Zentrum für Krisenmanagement führen und insbesondere die Strukturen auf regionaler Ebene verbessern – eine Konsequenz aus den Erfahrungen während der Flutkatastrophe in Tbilisi vor zwei Jahren und den Waldbränden in diesem Sommer.

"Ziel, das Land nach vorne zu bringen"

Premierminister Kvirikashvili begründete die Kabinettsumbildung mit einem Wahlversprechen seiner Regierung: „Unser Ziel ist es, das Land nach vorne zu bringen und dabei auch uns selbst ständig zu verbessern. Was wir gelernt und erreicht haben, kann nun in einer effizienteren Form zu neuen Zielen geführt werden“, so Kvirikashvili. „Wir sind auf unserem Weg hin zu einem modernen Staat an einem Punkt angelangt, an dem auch die staatlichen Institutionen nicht länger in ihrer alten Verfassung verharren können. Das Ziel muss es sein, einen flexibleren Staatsapparat aufzubauen, in dem die Bürokratie verringert und die allgemeine Verwaltung so effektiv wie möglich gestaltet wird.“
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