Politik
Europarat: Beunruhigende Situation der Menschenrechte in Abchasien und Süd-Ossetien
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, stellte gestern seinen Bericht zu neuesten Entwicklungen im Konflikt um die beiden georgischen, von Russland besetzt gehaltenen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien vor.

Die 16. Version des „Consolidated Report on the Conflict in Georgia” thematisiert Fragen der Sicherheit und der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Konflikt in den Monaten April bis September 2017. Der Bericht hält sowohl für Abchasien, als auch Süd-Ossetien „keine wichtigen Änderungen in der Sicherheit vor Ort“ fest. Gemeint ist, dass die Bedrohungslage nicht gestiegen ist. Im Fall von Abchasien wird aber angemerkt, dass die im Zeitraum der letzten Monate an Zahl zunehmenden militärischen Übungen von abchasischen und russischen Truppen in der Region das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung unterminieren würden. Zudem impliziere eine umfassendere Interpretation von Sicherheit auch, dass die persönliche Sicherheit der Bewohner in beiden Regionen, vor allem aber der ethnischen Georgier deutlich eingeschränkt sei, so der Bericht.

Menschenrechte weiter eingeschränkt

Mit Bezug auf die Menschenrechte und die Situation der Bewohner vor Ort im Allgemeinen mussten die Berichterstatter des Europarates auf ältere Berichte, Einschätzungen von externen Offiziellen und die Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Genf zurückgreifen, denn nach wie vor verweigern die De-facto-Regierungen von Abchasien und Süd-Ossetien allen internationalen Organisationen den Zutritt zu den von ihnen kontrollierten Territorien. In Abchasien sei laut dem Bericht des Generalsekretärs demnach vor allem die Zunahme an Einschränkungen und der Sicherstellung von Grundrechten besorgniserregend. So kritisierte der Bericht die Schließung der meisten Übergänge an der Verwaltungslinie und der Einführung von „Aufenthaltsgenehmigungen“, die beide vor allem die ethnischen Georgier im Bezirk Gori benachteiligen würden. Zudem nennt der Bericht im Zusammenhang mit der Einschränkung persönlicher Freiheiten die Abschaffung des Schulunterrichts auf Georgisch in der Region.

Ähnliche Behinderungen der persönlichen Freiheiten wurden auch für Süd-Ossetien festgestellt, wo auch die immer umfangreicheren Maßnahmen zur Befestigung der Verwaltungslinie durch süd-ossetische und russische Soldaten das Leben der Bewohner auf beiden Seiten der Verwaltungslinie erschweren würden.

Das georgische Außenministerium begrüßte die Veröffentlichung des Berichts. Der Konflikt dürfe nicht von der internationalen Bildfläche verschwinden und Veröffentlichungen wie diese würden einen entscheidenden Beitrag zur weltweiten Wahrnehmung der Probleme für die Menschen in den Regionen Abchasien und Süd-Ossetien.



Die 16. Version des „Consolidated Report on the Conflict in Georgia” des Europarates finden Sie hier (externer Link).

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