Politik
Mikheil Saakashvili ist staatenlos
Der ehemalige, georgische Präsident Mikheil Saakashvili ist staatenlos. Ohne besondere Erklärung hat ihm der ukrainische Präsident, Petro Poroshenko, die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Da Saakashvili im Jahr 2015, mit dem Erwerb der ukrainischen Staatsbürgerschaft die georgische Staatsbürgerschaft gemäß des in Georgien geltenden Verbots einer Doppelstaatsbürgerschaft aberkannt worden war, ist der 2013 aus Georgien geflohene und nun auch in der Ukraine in Ungnade gefallene Politiker staatenlos.

Derzeit hält Saakashvili sich vermutlich in den USA auf.

Wie die ukrainischen Behörden gestern bekannt gaben, machte der ukrainische Präsident Poroshenko von seiner präsidentiellen Befugnis Gebrauch, in besonderen Fällen einem ukrainischen Bürger die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. In Abstimmung mit der zuständigen ukrainischen Kommission, wurde Saakashvili daraufhin offiziell für staatenlos erklärt.

Die Entscheidung fiel nur wenige Tage nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in Georgien und einer Bemerkung Poroshenkos gegenüber Journalisten, demzufolge die Ukraine bereit wäre, den georgischen ex-Präsidenten auszuliefern, sollte Georgien dies beantragen. Tatsächlich hat Georgien unmittelbar nach Saakashvilis Flucht, 2015, zwei Mal die Auslieferung ihres Ex-Präsidenten gefordert, in letzter Zeit aber keine großen Bemühungen mehr in das Ersuchen gesteckt. Einige Beobachter sahen darin ein Einlenken der georgischen Regierung gegenüber internationalen Warnungen vor einem „Schauprozess“; andere eine Kapitulation der georgischen Justiz vor dem voraussichtlich schwierigen Nachweis einer persönlichen Beteiligung von Saakashvili an der Vielzahl grauenvoller Verbrechen, die im Sommer 2012 entdeckt worden waren, und den später entdeckten Fällen an Erpressung, Landraub und Bestechung, in die eine große Zahl von politischen Weggefährten und einstigen Mitgliedern der Regierung unter Saakashvili verstrickt waren.

Poroshenkos giftiges Geschenk

Eine Begründung für die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten gab es nicht. Die zuständige Behörde verwies lediglich auf angeblich falsch hinterlegte Dokumente und „Hinweise“, denen zufolge, Saakashvili die Staatsbürgerschaft eines weiteren Landes erworben habe.
Während der ukrainische Präsident sich durch seine Entscheidung eines ehemals sehr engen Freundes entledigt, den er selbst ins Land geholt und zuerst zum persönlichen Berater, dann zum Gouverneur von Odessa gemacht hatte, wird die Ausbürgerung Saakashvilis aus der Ukraine für die georgische Regierung zum giftigen Geschenk und für die US-Administration unter Donald Trump möglicherweise zu einem nicht sehr kleinen Problem.
Die georgische Regierung muss sich entscheiden, ob sie ihr Auslieferungsersuchen, das bisher direkt an die Ukraine gerichtet war, auf alle Staaten weltweit ausweitet – was im Falle, dass Saakashvili noch keine andere Staatsbürgerschaft erworben hat und von dem Land, in dem er sich aufhält auch kein Asyl erhalten würde, unverzüglich in seine Heimat zurück gebracht werden müsste.

Sollte sich Saakashvili hingegen, wie mehrere Quellen melden, tatsächlich in den USA aufhalten, müsste sich die US-amerikanische Regierung entscheiden, welche der beiden Loyalitäten, zu denen sie sich bislang verpflichtet hatte, sie über die jeweils andere stellt: Jene gegenüber Georgien, dem Land, dem der US-Präsident Donald Trump wiederholt seit seiner Amtsübernahme „vollen Beistand“ zugesichert hat? Oder jener gegenüber dem Ex-Präsidenten Saakashvili, zu dem eine Reihe republikanischer Politiker und Senatsmitglieder, allen voran Senator John McCain, nach wie vor eine nicht nur politisch, sondern auch privat sehr enge Freundschaft pflegen.

Poroshenkos Akt, dem in Ungnade gefallenen Mikheil „Mischa“ Saakshvili die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist somit weit mehr als nur ein innenpolitischer Schachzug und privater Racheakt an einem geschassten Freund. „Es ist zugleich“, so sagt ein Kenner der Ost-Europa-Politik, „ein außenpolitisch hochbrisantes Manöver, das dem ukrainischen Präsidenten auch bei jenen keinen Beifall einbringen wird, die unmittelbar nicht betroffen sind davon: Auch die Mitgliedsstaaten der EU werden mit Sorge sehen, wozu ein Petro Poroshenko in der Lage ist, dem innenpolitisch das Wasser bis zum Hals steht.“

Saakashvili hat sich derweil in einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk Facebook zu Wort gemeldet und geschrieben, dass er „für seinen Status kämpfen werde und in die Ukraine zurückkehren werde.“

Mikheil Saakashvili verliert die ukrainische Staatsbürgerschaft
Saakashvili hält seinen ukrainischen Pass 2015 in die Kameras. Seit gestern ist er nun staatenlos.

Hintergrund

Mikheil Saakashvili war von 2004 bis 2007 und wieder von 2008 bis 2013 georgischer Präsident. In Georgien wird ihm unter anderem Machtmissbrauch vorgeworfen. Überraschenderweise verlieh ihm Poroshenko nach Ende seiner Amtszeit und noch bevor georgische Gerichte den Fall verhandeln konnten, die ukrainische Staatsbürgerschaft und ernannte ihn zum Gouverneur der ukrainischen Region Odessa. Die beiden Männer, die seit gemeinsamen Studientagen auch privat befreundet waren, zerstritten sich indes über Saakashvilis Vorgehensweise und seinem angeblich kompromisslosen, aber mit zweifelhaften Methoden geführten Kampf gegen die Korruption in der Region Odessa. Als Konsequenz legte Saakashvili Anfang 2017 sein Amt als Gouverneur nieder, gründete seine eigene Partei und kündigte an, dass er bei den nächsten Wahlen selbst gegen Poroshenko kandidieren wolle.

In Georgien hat Saakashvili nach wie vor Verehrer, allerdings in einer kontinuierlich schwindenden Zahl. Die von ihm gegründete und bis in Zeiten seines ukrainischen Exils geführte Partei „Vereinigte Nationale Bewegung“ zerbrach vor kurzem über der Frage, ob Saakshvili trotz seiner langen Abwesenheit weiterhin ihr „Führer“ sein sollte.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Die Anti-Korruptionsbehörde des georgischen Staatssicherheitsdienstes verhaftete den ehemaligen Bürgermeister von Sugdidi, Lasha Gogia, sowie seinen Stellvertreter Gia Gulordava, die Mitte September wegen dringenden Korruptionsverdachts von ihren Ämtern zurückgetreten waren.
Mit einer schmerzlichen Überraschung für die Regierungspartei "Georgischer Traum" und die von ihr unterstützte, unabhängige Kandidatin Salome Zurabishvili endete die erste Runde der Wahlen für das Amt des künftigen Staatspräsidenten.
Auch die letzten Tage im Wahlkampf um den Posten der Präsidentschaft bleiben von heftigen wechselseitigen Auseinandersetzungen und Vorwürfen der Kandidaten und ihrer politischen Unterstützer gekennzeichnet.
Erneut nehmen verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Aussage der georgischen Präsidentschaftskandidatin Salome Zurabishvili zum Anlass für vehemente Kritik.
Der Leiter des Nationalen Zentrums zur Seuchenbekämpfung (NCDC), Amiran Gamkrelidze, hat Behauptungen russischer Medien dementiert, wonach im nahe der georgischen Hauptstadt Tbilisi gelegenen „Richard-Lugar-Zentrum“ illegale Experimente und Forschungen zur Herstellung von Biowaffen durchgeführt würden.