Innenpolitik
Lehrbefugnis von Demirel College Tbilisi nicht verlängert
Das georgische Bildungsministerium hat dem Antrag des türkischen Demirel Colleges Tbilisi auf Verlängerung der Lehrbefugnis und Schullizenz nicht stattgegeben. Grund seien „mehrere Verstöße“ gegen Richtlinien für Bildungseinrichtungen des Landes. Unter anderem nennt die Stellungnahme des Ministeriums „unverhältnismässig aufwendige und intransparente Aufnahme- und Prüfungsverfahren“.

Unterstellungen, die Entscheidung des Ministeriums sei eventuell politisch motiviert, dementierte der Vorsitzende des Oberstufenrates des Bildungsministerium, Gia Murghlia: „Politische Aspekte interessieren uns nicht.“

Kritische Beobachter haben einen solchen Zusammenhang indessen auch deshalb unterstellt, weil im Mai diesen Jahres bereits der Leiter der Schule, Mustafa Çabuk, auf Ersuchen der türkischen Regierung festgenommen und seitdem unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der von der Türkei als Terrororganisation eingestuften und nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 verbotenen Gülen-Bewegung, in Tbilisi in Untersuchungshaft gehalten wird. Über eine Auslieferung an die türkischen Behörden wurde noch nicht entschieden.

Auch Vertreter des EU-Parlaments kritisieren die Entscheidung des georgischen Bildungsministeriums. So kommentierte die Europaabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, Rebecca Harms, die Entscheidung auf Twitter: „Schlechte Nachrichten aus Georgien.“ Harms ist zugleich Vorsitzende der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest, in der sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit ihren Kollegen aus den Staaten der Östlichen Partnerschaft beraten.

Eine offizielle Stellungnahme des Demirel Colleges liegt noch nicht vor. Die Entscheidung der Nichtverlängerung der Lehrbefugnis fiel kurz vor Schulbeginn in Georgien. Viele Eltern hoffen in der Partnerschule Skhivi unterzukommen. Beobachter befürchten indes, dass auch diese Schule auf Seiten der türkischen Behörden auf einer „politischen Liste“ stehen könnte.


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