Innenpolitik
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Gewalttätige Proteste in Batumi
Ein Strafzettel wegen Falschparkens hat im georgischen Seebad Batumi Proteste von hunderten, vor allem junger Männer ausgelöst, die die Abberufung des neu eingesetzten Polizeichefs forderten und im Verlauf zu massiven Verwüstungen eskalierten. Was genau ist geschehen? Was ist der Hintergrund für den Ausbruch dieser massiven Wut? Welche Lehren ziehen Stadt, Region und die Regierung in Tbilisi daraus? GEORGIEN Aktuell zieht Bilanz.

Wer Batumi kennt, der weiß, dass die Einhaltung von Verkehrsregeln eher nicht zu den obersten Tugenden bei den Autofahrern hier gehört; und die Einforderung zur Einhaltung derselben bislang auch eher nicht zu den obersten Prioritäten der Polizei. Die Hauptstraße entlang der Küstenlinie lädt zum Durchtreten des Gaspedals geradezu ein. Wer abends in einem der pulsierenden Viertel parken will, muss entweder Geduld aufbringen oder Phantasie. Bis zum Jahreswechsel war die zweite Option deutlich die Bevorzugte. Doch mit der Berufung von Malchas Batiaschwili zum neuen Chef der Streifenpolizei sollte das ein Ende haben.


Adjarien – Unruheherd unter ruhiger Oberfläche

Batumi indes ist nicht nur ein mondäner Badeort und ein Zentrum des Tourismus in Georgien. Es ist auch die Hauptstadt von Adjarien, einer Provinz, der in den 1990er Jahren nach zähem Ringen und unter knapper Vermeidung eines weiteren Bürgerkrieges, der Status eines Freistaates innerhalb des georgischen Provinzgefüges eingeräumt wurde. Was freilich nicht alle zufriedenstellen konnte. So gibt es nach wie vor politische Gruppierungen und Strömungen in Adjarien, die sich für noch mehr Eigenständigkeit oder gar die Unabhängigkeit Adjariens aussprechen. Umstände, die erklärbar machen, dass manch einem in Batumi allein schon die Herkunft des vom georgischen Innenministerium berufenen, neuen Polizeichefs als Provokation erschien: Malchas Batiaschwili stammt nicht aus Adjarien, sondern aus Gori, einer Stadt, die unweit von Tbilisi, in der Provinz von Inner-Kartlien, also im Zentrum von Georgien liegt.


Polizeichef aus Gori für mehr Disziplin in Batumi

Was am Nachmittag und in der Nacht vom 11. auf den 12. März 2017 in Batumi geschah, muss auch vor diesem Hintergrund betrachtet und politisch eingeordnet werden. Eine Stadt, in der Schnellfahren und Falschparken als Kavaliersdelikte galten, sollte zu Disziplin und Ordnung gebracht werden – aber nicht von einem der Ihren, sondern von einem Zentral-Georgier. Der Unmut darüber wuchs mit der Zahl an Bußgeldern, die seit Anfang des Jahres erheblich zunahm. Für Beobachter war ein Ausbruch des wachsenden Volkszorns darüber seit Wochen eher eine Frage des ‚wann‘ als des ‚ob‘.

Als Verkehrspolizisten am Samstagnachmittag des 11. März einen Autofahrer mit Bußgeld belegten, weil er sein Fahrzeug verbotenerweise in zweiter Reihe vor einer Apotheke abgestellt hatte, kam es zu einem Wortwechsel zwischen ihm, seinem Begleiter und den Beamten.
Passanten bleiben stehen, rasch bildet sich ein größerer Kreis um das Geschehen. Als sich die Streifenpolizisten schließlich veranlasst sehen, den laut Polizeiprotokoll ausfällig gewordenen Autofahrer und seinen Begleiter mit auf die Wache zu nehmen, kippt die Sympathie-Bekundung in wütenden Protest.


Vom Strafzettel zum Gewaltausbruch

Ein Handgemenge entsteht. Die Polizisten rufen Verstärkung. Die eingetroffene Verstärkung nimmt weitere Personen vorläufig fest. Video-Aufnahmen von den Festnahmen werden ins Netz gestellt, begleitet von einer teilweise stark verzerrenden Darstellung der Ereignisse. Beides zusammen führt binnen kürzester Zeit dazu, dass sich Dutzende junger Menschen vor der Hauptwache der Polizei einfinden und Rufe laut werden wie „Malcha, hau ab!“ und „Adjarien den Adjariern!“.

Als schließlich auch Steine gegen das Gebäude fliegen, Fensterscheiben zersplittern und junge Männer auf einen geparkten Streifenwagen klettern und diesen unter ihren Füßen förmlich zu Schrott zertrampeln, setzt die Polizei kurzzeitig Tränengas und Gummigeschosse ein.



Diese Karte zeigt den Ort des Geschehens und die verschiedenen Stationen der Unruhen.


Austoben lassen als Strategie der Deeskalation

Aufhalten kann das die Demonstranten nur für kurze Zeit. Nach einer Zerstreuung kehren sie in noch größerer Zahl zurück. Beobachter schätzen bis zu zweihundert, zumeist junge Menschen, hauptsächlich Männer – die meisten von ihnen vermummt mit Mundschutz, Schal oder Mütze.
Mehrere Videos, aufgenommen von Augenzeugen aus unterschiedlicher Perspektive zu unterschiedlichen Zeiten, ungeschnitten und von einer Dauer zwischen einigen Minuten bis zu mehr als einer Stunde, bestätigen:
Erstens, eine Zerstörungswut der Demonstranten, die vor kaum etwas Halt macht, Straßenschilder aus der Verankerung reißt, Scheiben von einem Geschäft mit Feuerwerk einschlägt; den Laden teilweise plündert und das entwendete Feuerwerk in der Straße zündet. Autos werden beschädigt, mehrere Streifenwagen umgeworfen und in Brand gesetzt.
Zweitens, ein Nichteingreifen der Behörden, die, nach dem ersten, nicht erfolgreichen Versuch, die Demonstration zu zerstreuen, offenbar auf eine Strategie der Deeskalation gesetzt hat, die so weit ging, dass man die Demonstranten in einem abgesperrten Straßenabschnitt toben ließ. Nicht einmal die Feuerwehr wurde zum Löschen der brennenden Autos vorgelassen. Direkte Konfrontationen sollten ebenso vermieden werden wie Bilder von Straßenschlachten.

Bildmaterial von den Tätern würde in ausreichendem Maße entstehen. Eine Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung der einzelnen Täter und ihrer Anführer sollte keine allzu große Schwierigkeit sein – so scheint die Taktik der Polizei an diesem Abend und in der Nacht gewesen zu sein.


Die Opposition politisiert. Die Regierung entpolitisiert.


Dass die Bewertung der Ereignisse und nächtlichen Exzesse in Batumi seitens Regierung und Opposition unterschiedlich ausfallen würde, ist nicht verwunderlich, mag aber ein Hinweis dafür sein, wie gezielte Politisierung und emotionales Anheizen seitens der Opposition dem Bemühen der Regierung gegenübersteht, Ruhe in die Gesellschaft zu bringen und Polarisierungen zu vermeiden.

Während Vertreter von United National Movement (UNM), der heute aus der Opposition um Anerkennung kämpfenden Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Saakashvili, versuchte, die Exzesse einer verfehlten Politik der inneren Sicherheit anzulasten und mit einigen zugespitzten Aussagen noch während das Geschehen in den Straßen von Batumi tobte, Öl ins Feuer goss, tat die Regierung in Tbilisi alles, um den Vorfall aus den großen politischen Zusammenhängen herauszuhalten und ihn der Bevölkerung als – freilich unschönen und inakzeptablen – Einzelfall zu erklären.

Noch in der Nacht flog der Innenminister nach Batumi. In den frühen Morgenstunden gab der Premierminister eine Erklärung ab.

Darin nannte er den Vorfall eine „Provokation gegen die Stabilität des Landes“ und sprach von „destruktiven politischen Kräften“, die ein alltägliches Ereignis als Vorwand für eine unvorhersehbare Eskalation genutzt hätten.


Der Vorfall als Zeichen

Wie immer man den Gewaltausbruch von Batumi bezeichnen will und unabhängig davon, ob er von politischen Gruppen gezielt provoziert oder wenigstens angeheizt wurde: Es wird in der Aufarbeitung nicht nur darauf ankommen, Täter und Hintermänner zur Verantwortung zu ziehen. Vielmehr wird die Regierung gut daran tun, den verstärkten Dialog mit der Zivilgesellschaft zu suchen und ihr Regierungshandeln zu erklären – in diesem Fall die Besetzung des Chefpostens der Polizei von Batumi mit einem Beamten, der aus Gori stammt.
Und, der Vorfall zeigt sehr eindrücklich, wie offen die Wunde Adjarien noch ist im Bestreben Georgiens einen Staat zu formen, in dem verschiedene, regionale Kulturen ihre Heimat finden und sich mit ihrer eigenen Identität wohl und aufgehoben fühlen.




Weitere Informationen:

Ein Statement des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili unmittelbar nach den Ereignissen in Batumi finden Sie hier. Eine weitere Stellungnahme, zwei Tage nach den Zwischenfällen, finden Sie hier. (Externe Links)


Hier finden Sie einige Videomitschnitte der Geschehnisse; Amateuraufnahmen aus der Nacht vom 12. auf den 13. März 2017 in Batumi:

Video 1



Video 2



Video 3
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