Innenpolitik
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Polizei löst Straßenblockade auf – Proteste beendet?
Die georgische Polizei hat die Zelte, mit denen Protestierende die Hauptstraße in Tbilisi vor dem alten Parlamentsgebäude blockiert hatten, abgebaut und die Straße freigeräumt. Nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei wurden Nika Melia, Vorsitzender der Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“, sowie weitere Personen in vorübergehenden Gewahrsam genommen.

Wie die Ombudsfrau Nino Lomjaria erklärte, erfolgte die Räumung des Protestcamps, nachdem die Zahl der Demonstranten zuletzt deutlich zurückgegangen war und es damit keine Notwendigkeit mehr gegeben habe, den Demonstranten zu erlauben, den gesamten Raum vor dem alten Parlamentsgebäude – einschließlich der Hauptverkehrsader, dem Rustaveli Boulevard – zu besetzen. Die wenigen verbliebenen Demonstranten, die zum engeren Kreise Nika Melias gezählt werden, hätten sich geweigert, ihre Zelte abzubauen.

Zuvor waren bereits drei Personen von der Polizei abgeführt worden, nachdem es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Protestierenden selbst gekommen war, wie der Nachrichtendienst InterpressNews berichtete. Unter den abgeführten Personen befand sich auch Zviad Kuprava, einer der Initiatoren der Proteste.

Nach dem Abbau der Zelte versuchte Nika Melia, der Vorsitzende der von ex-Präsident Mikheil Saakashvili gegründeten Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“ (UNM), mit einigen Anhängern durch einen Polizeikordon durchzubrechen, um den Polizeichef aufzusuchen und zur Rede zu stellen. Dazu rissen sie nicht nur die Türen umliegender Polizeiautos auf, sondern durchsuchten auch zivile Fahrzeuge im Umkreis.

Nach mehreren Warnungen von Seiten der Polizei wurden Melia und mehrere weitere Personen schließlich abgeführt. Die UNM war die einzige Oppositionspartei, die sich aktiv an den Protesten in Folge eines Gerichtsurteils in einem Mordfall beteiligte. Andere Oppositionsparteien warfen der UNM vor, die Proteste politisch instrumentalisieren zu wollen. Nachdem radikale Forderungen (darunter Rücktrittsforderungen an die gesamte Regierung) das Protestlager gespalten hatten, nahmen täglich weniger Menschen an den Demonstrationen in Tbilisi teil.

Ob die Proteste gegen das Gerichtsurteil damit beendet sind, ist offen. Die Ermittler haben nach Wiederaufnahme der Untersuchungen rund um den Mord an zwei Schülern bereits Ergebnisse präsentiert und zwei Personen verhaftet.

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