Innenpolitik
Kraftfahrzeuge müssen künftig zur technischen Untersuchung
Seit Jahresbeginn werden in Georgien die ersten verpflichtenden Hauptuntersuchungen von Fahrzeugen durchgeführt. Im Laufe der nächsten beiden Jahre sollen nach und nach alle Fahrzeugklassen auf ihre Fahrtauglichkeit und Umweltverträglichkeit hin untersucht werden.

Zwischen Januar und Juli werden zunächst ausschließlich Busse (ab acht Sitzplätzen) und Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5t untersucht. Die Inspekteure schauen dabei besonders auf Bremsen, Lenkbarkeit, Funktionstüchtigkeit der Lichtanlage, Abnutzung der Reifen, sowie die generelle Sichtbarkeit des Fahrzeugs. Daneben werden auch die Abgasemissionen überprüft. Von Juli an sollen dann alle Fahrzeuge im Besitz von öffentlichen Einrichtungen überprüft werden und ab Oktober PKW mit überdurchschnittlich starken Motoren.

Schrittweise Einführung der Untersuchungen


Ab Januar 2019 sind sämtliche weitere Fahrzeughalter verpflichtet, ihre Automobile überprüfen zu lassen. Nach erstmaligem Durchlauf dieses Prozesses greifen regelmäßige Prüfungen: je älter ein Fahrzeug, desto häufiger stehen Hauptuntersuchungen an. Fahrzeuge, die älter als acht Jahre sind, müssen dann jährlich auf ihre Verkehrstauglichkeit hin getestet werden.

Zwischen 60 und 100 GEL (ca. 18-30 EUR) kostet die Hauptuntersuchung. Verstößt ein Fahrzeug gegen die Kriterien, wird dem Fahrzeughalter eine einmonatige Frist gewährt, innerhalb derer das Fahrzeug aufgerüstet werden muss. Bei abermaligem Verstoß fallen zunächst 50 GEL (ca. 16 EUR) Strafgebühr für Privatfahrzeuge und 200 GEL (ca. 62 EUR) für geschäftlich genutzte Fahrzeuge an.

Bislang liegen keine Zahlen über den Verlauf der Untersuchungen von Bussen und Fahrzeugen über 3,5t vor.

EU-Standards umsetzen

Die Regierung verspricht sich von der Einführung der Kontrollen verschiedene Effekte. Erklärtes Ziel ist es zunächst, den allgemeinen Straßenverkehr sichererer zu gestalten und die Zahl der Unfälle zu verringern. Daneben soll aber auch die Umweltbelastung durch den Verkehr gesenkt und Anreize für die Nutzung umweltverträglicherer Transportmittel geschaffen werden. Gerade in der Hauptstadt Tbilisi werden ohnehin zuletzt immer mehr Maßnahmen initiiert, um die Luft- und Lärmverschmutzung durch das hohe Verkehrsaufkommen in den Griff zu kriegen.

Mehr Sicherheit im Verkehr

Die neuen Kontrollen sind aber auch indirekt im Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union verankert, hat sich Georgien doch verpflichtet, die gesamte Autolandschaft auf europäische Standards zu setzen. Kontrollen sind daher unerlässlich.

Aus der Bevölkerung sind bisher kaum Reaktionen auf die neuen Untersuchungen zu vernehmen. Den Großteil der Georgier werden die neuen Regeln erst ab 2019 betreffen, wenn die allermeisten Privatfahrzeuge zur ersten Kontrolle anrollen müssen. Einige Fahrzeughalter dürften dann aber vor der Wahl stehen, ob sie ihre manchmal sichtlich nicht mehr voll verkehrstüchtigen Autos stehen lassen und auf das Autofahren verzichten, oder ein neues Fahrzeug anschaffen. Das allerdings ist nach wie vor eine große Investition für viele Georgier. Die mit am häufigsten genutzten Autos sind gebrauchte Wägen japanischer Bauart, die in Japan den strengen Auflagen nicht mehr gerecht werden, oder aufgrund der hohen Prämien für den Kauf von Neuwägen in alle Welt exportiert werden, von Neuseeland bis Georgien.


In den großen Städten von Georgien wird verstärkt auf öffentliche Nahverkehrsmittel gesetzt. Busse in Tbilisi
(© Stadtverwaltung von Tbilisi)


Alternative: Ausbau des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs

Erst im vergangenen Jahr wurde zudem die Einfuhrsteuer auf alle Fahrzeuge mit dem Lenkrad auf der rechten Seite verdreifacht, ebenfalls, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Japanische Fahrzeuge sind daher bereits teurer geworden. Die Politik könnte nach Ansicht von Beobachtern zunehmend gefordert sein, innovative Lösungen zu liefern, um die Mobilität aller Georgier hoch zu halten. Ansätze gibt es genug. In den Städten des Landes wird beispielsweise der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und das Schienennetz zwischen den Verkehrsknotenpunkten modernisiert.
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