Mamuka Bakhtadze für Amt des Premierministers nominiert
Es hat keine 24 Stunden gedauert, da stand der neue Kandidat der parlamentarischen Mehrheit für das Amt des Premierministers fest. Der bisherige Finanzminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, wurde für den Posten nominiert.
16:56 / 14.06.2018
Georgischer Premierminister tritt zurück
Der bisherige georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili ist von seinem Amt zurückgetreten. Dies gab er in einer außerordentlichen Pressekonferenz bekannt.
16:15 / 13.06.2018
Mogherini betont „Partnerschaft und Freundschaft“ mit Georgien
Die Europäische Union hat ihre Unterstützung von Georgien im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali bekräftigt. Im Rahmen einer Plenarsitzung des EU-Parlaments sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin Federica Mogherini:
14:39 / 13.06.2018
Russische Nachrichtenagentur: Gezielte Falschinformation zu Protesten in Georgien
Ein Beispiel für die Arbeit der russischen Propagandamaschine zur gezielten Verteilung von Falschinformationen hat der deutsche Ableger der russischen Nachrichtenagentur Sputnik News geliefert. Ein Bericht der Agentur zu einem Protest in Georgien enthält nachweislich falsche Inhalte.
08:31 / 13.06.2018
Polizei löst Straßenblockade auf – Proteste beendet?
Die georgische Polizei hat die Zelte, mit denen Protestierende die Hauptstraße in Tbilisi vor dem alten Parlamentsgebäude blockiert hatten, abgebaut und die Straße freigeräumt. Nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei wurden Nika Melia, Vorsitzender der Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“, sowie weitere Personen in vorübergehenden Gewahrsam genommen.
12:41 / 12.06.2018
Regierung weist Kritik an medizinischer Behandlung von Süd-Ossetier zurück
Die medizinische Behandlung eines Offiziers der süd-ossetischen Armee in einem georgischen Krankenhaus, ist bei Vertretern der georgischen Opposition, allem voran Vertretern der Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Saakashvili auf harsche Kritik gestoßen. In teilweise stark emotionalisierten Kommentaren wurde der Regierung unterstellt, sie helfe einem „Folterknecht“ und „Komplizen am Mord von Archil Tatunashvili“.
15:15 / 11.06.2018
Einstufung von Georgien als „sicheres Herkunftsland“ rückt näher
Die ARD-Tagesschau hat Einsicht in den Entwurf des deutschen Innenministeriums für die Einstufung von Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ erhalten und erste Details über die Argumentationsstrategie des Ministeriums in der Sache veröffentlicht.
09:09 / 05.06.2018
Gerichtsurteil führt zu Protesten
In Tbilisi hat das Gerichtsurteil im Verfahren um eine Auseinandersetzung zwischen Schülern, bei der zwei Minderjährige mit Messern erstochen worden waren, zu Demonstrationen geführt. Der Generalstaatsanwalt trat im Zuge der Proteste zurück.
00:00 / 01.06.2018
Syrien erkennt besetzte georgische Gebiete als „unabhängig“ an
Mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen hat die georgische Regierung auf die völkerrechtswidrige Entscheidung des syrischen Assad-Regimes, die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen, reagiert. Auch international wurde der Vorgang verurteilt.
08:58 / 31.05.2018
Bundesinnenministerium: „Enger Austausch und sehr, sehr gute Gespräche mit Georgien“
„Sehr, sehr gute Gespräche“: Das Bundesinnenministerium hat sich im Vorfeld des Treffens zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und seinem georgischen Amtskollegen Giorgi Gakharia positiv über die Zusammenarbeit mit Georgien im Kampf gegen den Missbrauch der Visafreiheit geäußert.
00:00 / 31.05.2018
Janelidze vor UN: „Russlands Missachtung des Völkerrechts verhindert Konfliktlösung“
Harsche Kritik an Russland übte der georgische Vize-Premierminister und Außenminister Mikheil Janelidze vor den Vereinten Nationen (UN) in New York. In einer Sondersitzung zum Thema „Zivilisten in bewaffneten Konflikten“ bezog Janelidze Stellung zu den jüngsten Ereignissen in den von Russland besetzten georgischen Gebieten.
15:51 / 23.05.2018
US-Außenminister: „USA verurteilt unmissverständlich die russische Besetzung georgischer Gebiete“
Die USA verurteilt die russische Besetzung der georgischen Gebiete und will die Zusammenarbeit mit Georgien ausbauen – dies waren die beiden Botschaften, die der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo am zweiten Tag der georgischen Delegationsreise um Premierminister Giorgi Kvirikashvili und Vize-Premierminister und Außenminister Janelidze in Washington verkündete.
08:27 / 23.05.2018
Nach Drohungen: Demonstration gegen Homophobie abgesagt
Die georgische Menschenrechtsorganisation The Equality Movement hat eine Kundgebung abgesagt, die für den internationalen Tag gegen Homophobie am morgigen 17. Mai geplant war. Als Grund haben die Veranstalter Drohungen von homophoben Gruppierungen angegeben.
16:25 / 17.05.2018
Tskhinvali verweigert Übergabe von Tatunashvilis Organen weiterhin
Das De-facto-Regime von Tskhinvali / Süd-Ossetien verweigert weiterhin die Kooperation bei der Aufklärung des Falls Archil Tatunashvili. Der Versuch, ein turnusgemäß anstehendes Treffen der Konfliktparteien (Georgien, Abchasien, Tskhinvali/Süd-Ossetien), unter Vorsitz von Vertretern der EU und der OSZE zu nutzen, um von Tskhinvali eine Zusage zu bekommen, dass die bei der Übergabe des Leichnams von Archil Tatunashvili zurück behaltenen Organe an die georgischen Behörden für eine Untersuchung übergeben würden, scheiterte, trotz zehnstündiger Verhandlungen.
08:25 / 17.05.2018
Freedom House gesteht massive Fehler bei Beurteilung von georgischer Medienlandschaft
Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House hat gravierende Fehler bei der Analyse der georgischen Fehler eingestanden und seine scharfe Kritik an einer angeblichen Einflußnahme der georgischen Regierung auf wichtige Medien im Land erheblich revidiert.
17:30 / 16.05.2018
Jun, 15, 2018 / 10:56
Unter dem Motto „Georgiens europäischer Weg“ zogen die Teilnehmer der 15. Batumi-Konferenz Resümee der bisherigen europäisch-georgischen Zusammenarbeit und diskutierten über zukünftige Projekte und Schwerpunkte.
Jun, 14, 2018 / 16:56
Es hat keine 24 Stunden gedauert, da stand der neue Kandidat der parlamentarischen Mehrheit für das Amt des Premierministers fest. Der bisherige Finanzminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, wurde für den Posten nominiert.
Jun, 14, 2018 / 13:51
Transkontinentale Gütertransporte: Die Deutsche Bahn (DB) und der georgische Schienenbetreiber Georgian Railway haben eine Rahmenvertrag unterzeichnet, die die Strategische Partnerschaft beider Unternehmen beim Ausbau der Streckenverbindungen zwischen dem Südkaukasus und Europa vorsieht.
Jun, 14, 2018 / 11:46
Durch den Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili folgt laut der Verfassung von Georgien die Auflösung des gegenwärtigen Kabinetts. Im nächsten Schritt soll innerhalb von sieben Tagen das neue Kabinett aufgestellt werden.
Jun, 13, 2018 / 16:15
Der bisherige georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili ist von seinem Amt zurückgetreten. Dies gab er in einer außerordentlichen Pressekonferenz bekannt.
Jun, 13, 2018 / 14:39
Die Europäische Union hat ihre Unterstützung von Georgien im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali bekräftigt. Im Rahmen einer Plenarsitzung des EU-Parlaments sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin Federica Mogherini:
Jun, 13, 2018 / 13:44
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat erneut eine Resolution verabschiedet, die das Rückkehrrecht der georgischen Binnenflüchtlinge der von Russland besetzten georgischen Gebiete sowie die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in den besetzten Gebieten selbst fordert.
Jun, 13, 2018 / 08:31
Ein Beispiel für die Arbeit der russischen Propagandamaschine zur gezielten Verteilung von Falschinformationen hat der deutsche Ableger der russischen Nachrichtenagentur Sputnik News geliefert. Ein Bericht der Agentur zu einem Protest in Georgien enthält nachweislich falsche Inhalte.
Jun, 13, 2018 / 08:18
Nach einem mehrstündigen, unter strengster Geheimhaltung anberaumten Treffen von Spitzenvertretern aus Regierung, Fraktion und Partei „Georgischer Traum“ gibt es widersprüchliche Informationen über Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Besprechung.
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Jun, 04, 2018 / 01:00
Am vierten Tag der Proteste in Tbilisi und anderen Städten in Georgien ist klar geworden, dass sich die verschiedenen Protestgruppen nicht auf gemeinsame Forderungen einigen können. Mehrere Oppositionsparteien und Gruppierungen distanzierten sich vom Kern der Protestbewegung, der zunehmend von der politischen Opposition gesteuert wird.
Jun, 01, 2018 / 01:00
In Tbilisi hat das Gerichtsurteil im Verfahren um eine Auseinandersetzung zwischen Schülern, bei der zwei Minderjährige mit Messern erstochen worden waren, zu Demonstrationen geführt. Der Generalstaatsanwalt trat im Zuge der Proteste zurück.
May, 31, 2018 / 09:58
Mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen hat die georgische Regierung auf die völkerrechtswidrige Entscheidung des syrischen Assad-Regimes, die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen, reagiert. Auch international wurde der Vorgang verurteilt.
May, 31, 2018 / 01:00
„Sehr, sehr gute Gespräche“: Das Bundesinnenministerium hat sich im Vorfeld des Treffens zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und seinem georgischen Amtskollegen Giorgi Gakharia positiv über die Zusammenarbeit mit Georgien im Kampf gegen den Missbrauch der Visafreiheit geäußert.
May, 29, 2018 / 01:00
Die georgische Justiz erhält nach eigener Aussage auch weiterhin keinen Zugang zum in Aserbaidschan inhaftierten Journalisten Afghan Mukhtarli. Da die aserbaidschanischen Behörden zudem keine Dokumente an die georgische Seite weitergeleitet haben, stocken die georgischen Ermittlungen.
May, 24, 2018 / 01:00
Der Besuch der georgischen Delegation in Washington, D.C. für Konsultationen im Rahmen der US-amerikanisch-georgischen Strategischen Partnerschaft ist abgeschlossen. Beide Seiten zeigten sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche, die die Grundlage für einen weiteren Ausbau der gemeinsamen Zusammenarbeit darstellen.